DATEV eG
Vertrauensschutz für Grundstückseigentümer im Gründungsgebiet des...24. April 2018
Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Aufhebung eines Beitragsbescheids des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes (MAWV) wegen des Vertrauensschutzes der betroffenen Grundstückseigentümer bestätigt (Az. OVG 9 N 89.16).
Ablehnung eines Antrags auf alternierende Telearbeit nicht...24. April 2018
Laut OVG Rheinland-Pfalz unterliegt die Ablehnung von Anträgen auf alternierende Telearbeit nach dem rheinland-pfälzischen Landespersonalvertretungsgesetz nicht der Mitbestimmung (Az. 5 A 10062/18.OVG).
EU und Mexiko erzielen Einigung über neues Handelsabkommen24. April 2018
Die Union und Mexiko haben eine grundsätzliche Einigung bei den Verhandlungen über die Modernisierung des bisherigen Handelsabkommens erzielt.
Talsohle bei den Existenzgründungen könnte 2017 erreicht worden sein24. April 2018
Wie das IfM Bonn mitteilt, wagten in Deutschland in 2017 nach amtlichen Angaben wieder mehr Personen den Weg in die Selbständigkeit (+0,8 %) als im Vorjahr. Dieser Anstieg ging allerdings allein auf die Freien Berufe zurück: So stieg die Anzahl der freiberuflichen Existenzgründungen um 5.900 auf 94.700 Personen. Dagegen sank die Anzahl der gewerblichen Gründungen weiter leicht um 1,2 % auf 279.000.
Nicht gleichzeitig Aufsichtsfunktion und Mitglied der Geschäftsleitung in...24. April 2018
Laut EuG darf ein und dieselbe Person nicht zugleich die Stelle des Vorsitzenden des Verwaltungsrats und des „verantwortlichen Geschäftsleiters“ in den beaufsichtigten Kreditinstituten innehaben (Rs. T-133/16, T-134/16, T-135/16, T-136/16).
ifo Geschäftsklimaindex sinkt erneut24. April 2018
Die Hochstimmung in den deutschen Chefetagen verfliegt. Der ifo Geschäftsklimaindex Deutschland ist im April auf 102,1 Punkte gesunken, nach 103,3 im März. Auch die Erwartungen sind gesunken. Die deutsche Wirtschaft nimmt Tempo raus.
Keine Verpflichtung der EU-Kommission, im Rahmen der Europäischen...24. April 2018
Das Gericht der EU hat die Entscheidung der EU-Kommission bestätigt, im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative „Einer von uns“ keinen Legislativvorschlag vorzulegen. Die Kommission habe ihre Entscheidung hinreichend begründet und bei ihrer Beurteilung der Rechtslage keinen offensichtlichen Fehler begangen (Rs. T-561/14).
Ausweisung der Naturschutzgebiete „Haaßeler Bruch“ und „Eich“ im...24. April 2018
Laut OVG Niedersachsen sind die Naturschutzgebietsverordnungen „Haaßeler Bruch" und „Eich" des Landkreises Rotenburg (Wümme) wegen fehlerhafter Verkündung unwirksam (Az. 4 KN 368/15, 4 KN 258/17).
EU-Kommission will Whistleblower besser schützen23. April 2018
Die EU-Kommission will Hinweisgeber künftig mithilfe von EU-weiten Mindeststandards besser schützen. Damit reagiert die Kommission auf Enthüllungen wie Dieselgate, Luxleaks und die Panama Papers.
Servicepauschalen für Essensversorgung in Kindertagesstätten23. April 2018
Das VG Magdeburg hat über die Frage entschieden, wer die im Rahmen der Essensversorgung in Kindertagesstätten anfallenden Kosten zu tragen hat (Az. 6 A 215/16 MD).
E-Commerce im Mittelstand gewinnt an Bedeutung23. April 2018
Digitale Vertriebskanäle gewinnen im deutschen Mittelstand an Bedeutung, wie eine repräsentative Sonderauswertung von KfW Research auf Basis des KfW-Mittelstandspanels 2017 zeigt: Rund 780.000 kleine und mittlere Unternehmen nutzen mittlerweile digitale Marktplätze, Onlineshops, Beschaffungsplattformen o. ä., um Kunden ihre Produkte sowie Dienstleistungen anzubieten.
Disruptiven Gefahren entgegenwirken23. April 2018
Wie ist es um die Innovationstätigkeit im Mittelstand bestellt? Wie gut sind Mittelständler für mögliche disruptive Entwicklungen gerüstet? Dazu wurden die jüngsten Forschungsergebnisse des IfM Bonn zum Thema "Innovation" und "Digitalisierung" vorgestellt.
Verordnung über das Naturschutzgebiet “Auenlandschaft Hohenrode“ in der...23. April 2018
Laut OVG Niedersachsen war es rechtmäßig, dass der Landkreis Schaumburg das Gebiet "Auenlandschaft Hohenrode" in der Stadt Rinteln unter Naturschutz gestellt und u. a. die Ausübung der Fischerei eingeschränkt hat (Az. 4 KN 343/15).
Straßenausbaubeitrag in Morbach im Wesentlichen nicht zu beanstanden23. April 2018
Laut VG Trier ist der für den Ausbau einer Gemeindestraße zu zahlende Anliegerbeitrag nur geringfügig zu hoch angesetzt, im Übrigen aber zu Recht erhoben (Az. 10 K 1450917.TR).
Elektronische Vermögensbildungsbescheinigung (Frist für die Übermittlung...23. April 2018
Vor dem Hintergrund der Umsetzungsprobleme der elektronischen Übermittlung der Vermögensbildungsbescheinigung 2017 hat das BMF die Frist für die Übermittlung einmalig für das Anlagejahr 2017 um sechs Monate bis zum 31. August 2018 verlängert (Az. IV C 5 - S-2439 / 12 / 10001).
Bundesrat will Kammern für internationale Handelssachen einführen23. April 2018
Ein Gesetzentwurf des Bundesrats sieht die Einrichtung von Kammern für internationale Handelssachen bei den Landgerichten vor, vor denen Rechtsstreitigkeiten in englischer Sprache geführt werden können.
Berufsoffizier bekommt Kosten einer Transatlantikschiffspassage erstattet20. April 2018
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein Bundeswehroffizier im Einzelfall Anspruch auf die Erstattung der Kosten einer Transatlantikschiffspassage als Umzugskosten hat (Az. 1 A 1971/15).
"Wirtschaftsprüfung mit Zukunft" - aktuelle Herausforderungen auf dem...20. April 2018
Kernthemen der Versammlung der Wirtschaftsprüferkammer in Berlin, an der rund 400 Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer aus ganz Deutschland teilnehmen, sind die Globalisierung, die Digitalisierung sowie die demografische Entwicklung und deren Bedeutung für den Berufsstand. Die WPK berichtet.
Keine Pflicht für Telekommunikationsunternehmen zur Vorratsdatenspeicherung20. April 2018
Das VG Köln entschied, dass die Deutsche Telekom nicht verpflichtet ist, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung die Telekommunikationsverbindungsdaten ihrer Kunden zu speichern (Az. 9 K 7417/17).
Gehbehinderter Fahrgast stürzt im anfahrenden Linienbus - Verkehrsbetrieb und...20. April 2018
Der Fahrer eines Linienbusses darf den Bus nach dem Zustieg eines laut Schwerbehindertenausweis gehbehinderten Fahrgastes, dessen Einschränkung äußerlich nicht erkennbar ist, anfahren, bevor der Fahrgast einen Sitzplatz eingenommen hat. So entschied das OLG Hamm (Az. 11 U 57/17).
Ohne Zustimmung der Miteigentümer keine eigenmächtige Errichtung eines...20. April 2018
Das AG München entschied, dass in dem Garten einer Wohnanlage ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer kein Gartenhaus errichtet werden darf (Az. 484 C 22917/16 WEG).
Künstliche Intelligenz verändert die Energiebranche20. April 2018
Die Energiebranche steht vor der Herausforderung, nach der ökologischen Energiewende jetzt die Digitalisierung der Energiewende zu meistern - und die Bundesbürger gehen davon aus, dass neue Technologien wie Künstliche Intelligenz (KI) dabei eine große Bedeutung zukommt. Dies zeigt eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Bitkom.
Abmahnmissbrauch eindämmen - Gesetzgeber ist gefordert20. April 2018
Unseriöse Abmahnvereine und vermeintliche Mitbewerber missbrauchen das Instrument der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung zunehmend als lukrative Einnahmequelle. Vor allem der Online-Handel leidet, und für kleine Gewerbetreibende kann der Trend sogar existenzbedrohend werden. Der DIHK hat 2017 eine Verbändeinitiative gegen Abmahnmissbrauch ins Leben gerufen. Sie regt u. a. an, die Anforderungen an die Klagebefugnis zu verschärfen und den "fliegenden Gerichtsstand" abzuschaffen.
Kleinkind kann deutsche Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanfechtung...20. April 2018
Laut BVerwG steht die Regelung mit dem Grundgesetz im Einklang, dass ein Kleinkind eine kraft Abstammung durch Geburt erworbene deutsche Staatsangehörigkeit verliert, wenn der deutsche „Scheinvater“, der die Vaterschaft zunächst anerkannt hatte, diese erfolgreich anficht, sofern es dadurch nicht staatenlos wird (Az. 1 C 1.17).
Freizeitausgleich für verlängerte Arbeitszeit bei der Leipziger Feuerwehr20. April 2018
Das BVerwG hat zwei Klagen zum Freizeitausgleich für verlängerte Arbeitszeit bei der Leipziger Feuerwehr an das OVG zurückverwiesen. Das OVG müsse erneut prüfen, ob die Voraussetzungen des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs nach der europäischen Arbeitszeitrichtlinie gegeben sind (Az. 2 C 36.17, 2 C 40.17).
"Digitaler Hausfriedensbruch"20. April 2018
Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem mit einem neuen § 202e StGB die unbefugte Benutzung informationstechnischer Systeme unter Strafe gestellt werden soll.
Stadt Köln darf Mahnmal beseitigen20. April 2018
Das VG Köln hat bestätigt, dass die Stadt Köln ein ohne ihre Erlaubnis im öffentlichen Straßenraum aufgestelltes Mahnmal beseitigen darf. Das Recht des Aufstellers auf Meinungsfreiheit schütze nicht zugleich das Recht, an beliebigen Stellen Gegenstände im öffentlichen Straßenraum zu verankern (Az. 18 L 906/18).
Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter19. April 2018
Der BGH hat entschieden, dass das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt (Az. I ZR 154/16).
Geldwäsche-Bekämpfung: Offenlegung der wahren Eigentümer von Unternehmen19. April 2018
Jeder Bürger hat künftig Zugriff auf Daten über die wirtschaftlichen Eigentümer von in der EU tätigen Unternehmen und kann so die wahren Hintermänner hinter Briefkastenfirmen ausmachen, so das EU-Parlament. Die Vereinbarung ist die jüngste - fünfte - Aktualisierung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche und auch eine Reaktion auf die Terroranschläge von 2015 und 2016 in Paris und Brüssel sowie die "Panama-Papers"-Enthüllungen.
Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche des Handelsvertreters auch bei...19. April 2018
Der EuGH entschied, dass Handelsvertretern die vorgesehenen Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche auch dann zustehen, wenn der Handelsvertretervertrag während der Probezeit beendet wird (Rs. C-645/16).