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DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Eiscafé ist kein "Laden"19. November 2018
Das LG Frankfurt hat entschieden: Erlaubt die Teilungserklärung einer Eigentümergemeinschaft, Räume im Erdgeschoss als "Laden" zu nutzen, darf darin kein Eiscafé betrieben werden (Az. 2-13 S 138/17).
DPR: Prüfungsschwerpunkte 201919. November 2018
Die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) hat am 15. November 2018 ihre Prüfungsschwerpunkte 2019 bekannt gegeben.
Jährliche Inflationsrate im Euroraum im Oktober 2018 auf 2,2 % gestiegen19. November 2018
Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag lt. Eurostat im Oktober 2018 bei 2,2 %, gegenüber 2,1 % im September 2018. Ein Jahr zuvor hatte sie 1,4 % betragen. Die jährliche Inflationsrate in der Europäischen Union lag im Oktober 2018 ebenfalls bei 2,2 %, gegenüber 2,1 % im September 2018. Ein Jahr zuvor hatte sie 1,7 % betragen.
Rezessionsgefahr steigt auf 15 Prozent19. November 2018
Die Wachstumsaussichten für die deutsche Wirtschaft haben sich in den vergangenen Wochen spürbar eingetrübt. Das signalisieren die neuesten Werte, die der IMK-Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung liefert. Für den Zeitraum von November bis Ende Januar ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Wirtschaft in eine Rezession gerät, auf 15 Prozent gestiegen.
Bundeskabinett beschließt einheitliche Regeln für Umgang mit Fahrverboten16. November 2018
Das Bundeskabinett hat eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen. Damit werden bundesweit einheitliche Regeln für Verkehrsverbote eingeführt. Diesel-Pkw dürfen nach erfolgreicher Hardware-Nachrüstung weiter einfahren. Das Bundesumweltministerium berichtet.
Richtlinie zur Verlängerung der fakultativen Umkehrung der...16. November 2018
Der Rat der Europäischen Union hat am 06.11.2018 die Richtlinie (EU) 2018/1695 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf den Anwendungszeitraum der fakultativen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft bei Lieferungen bestimmter betrugsanfälliger Gegenstände und Dienstleistungen und des Schnellreaktionsmechanismus gegen Mehrwertsteuerbetrug verabschiedet.
Maßnahmemilderung wegen verspäteter Einleitung des Disziplinarverfahrens und...16. November 2018
Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, ist der Dienstherr verpflichtet, zeitnah ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Ihn trifft die Pflicht, Dienstpflichtverletzungen gemäß dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stufenweise durch angemessene Disziplinarmaßnahmen zu ahnden. Unterbleibt dies, ist das bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme mildernd zu berücksichtigen. So entschied das BVerwG (Az. 2 C 60.17).
Rechte von Bahnreisenden modernisiert: Besserer Schutz für Fahrgäste16. November 2018
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben sich für eine Reihe von Änderungen der Vorschriften von 2009 ausgesprochen. Ziel ist, eine bessere Unterstützung für Menschen mit eingeschränkter Mobilität, einen besseren Zugang für Radfahrer und klarere Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden zu gewährleisten. Darüber hinaus sollten die Eisenbahnunternehmen die Fahrgäste besser über ihre Rechte informieren und die Entschädigung der Pendler im Falle von Verspätungen erhöhen.
Bundesregierung beschließt Strategie Künstliche Intelligenz16. November 2018
Das Bundeskabinett hat im Rahmen der Sitzung des Digitalkabinetts auf gemeinsamen Vorschlag von Bundesminister Peter Altmaier, Bundesministerin Anja Karliczek und Bundesminister Hubertus Heil die Strategie Künstliche Intelligenz (KI) der Bundesregierung beschlossen.
Künstliche Intelligenz: Think big and fast16. November 2018
Künstliche Intelligenz entwickelt sich zunehmend zur Schlüsseltechnologie. Damit die Unternehmen hierzulande die enormen Potenziale von "Smart Data" nutzen können, müssen jedoch die Rahmenbedingungen verbessert werden. Der DIHK wirbt dafür, ein technologieaffines und experimentierfreundliches Umfeld zu schaffen. Zudem gelte es, Rechtssicherheit zu gewährleisten, eine zukunftsfeste Basisinfrastruktur sicherzustellen und für einen nachhaltigen Kompetenzaufbau zu sorgen.
Ratsfraktion erhält keine Einsicht in Gewerbesteuerakten16. November 2018
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass eine Gemeinderatsfraktion keinen Anspruch auf Einsicht in Gewerbesteuerakten hat (Az. 15 A 2638/17).
Zur Haftung des Kunden für Schaden am Mietwagen bei falscher Einschätzung...16. November 2018
Bei zunächst unproblematischer Einfahrtshöhe am vertraglich zugewiesenen Rückgabeort, die sich ohne klaren Hinweis erst im weiteren Verlauf kritisch verringert, haftet der Mietwagenkunde nicht aus grober Fahrlässigkeit für den dadurch am Wagen entstanden Schaden. Dies entschied das AG München (Az. 412 C 24937/17).
Hauskauf - Holzwurm inklusive: Bei Schädlingsbefall im Gebälk Rücktritt trotz...16. November 2018
Das OLG Braunschweig entschied, dass trotz Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses zwischen Käufer und Verkäufer eines Hauses erheblicher Schädlingsbefall in den Balken des Gebäudes einen Mangel darstellen kann, der zum Rücktritt berechtigt (Az. 9 U 51/17).
Zonales Fahrverbot in Essen unter Einschluss der A 40 in weiten Teilen des...16. November 2018
Das VG Gelsenkirchen entschied, dass zum 1. Juli 2019 für das Stadtgebiet Essen innerhalb der derzeitigen grünen Umweltzone eine sog. "blaue Umweltzone" errichtet werden muss, die u. a. auch die Teilstrecke der BAB 40 durch Essener Stadtgebiet einschließt. In dieser Zone muss ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit Ottomotoren der Klassen Euro 2/II und älter sowie für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro 4/IV-Motoren und älter eingeführt werden, das beginnend mit dem 1. September 2019 auch...
Fahrverbot in Gelsenkirchen auf der Kurt-Schumacher-Straße ab Juli 201916. November 2018
Das VG Gelsenkirchen entschied, dass zum 1. Juli 2019 für das Stadtgebiet Gelsenkirchen auf der Kurt-Schumacher-Straße ein streckenbezogenes Fahrverbot für Fahrzeuge mit Ottomotoren der Klassen Euro 2/II und älter sowie für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro 5/V-Motoren und älter eingeführt werden muss (Az. 8 K 5254/15).
Maßnahmen gegen Cum-Ex gefordert16. November 2018
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte von der Bundesregierung ein konsequentes Vorgehen im Cum-Ex-Steuerskandal. Alle Geschäftsmodelle seien zu bekämpfen, bei denen der Ertrag allein in einem angestrebten Steuervorteil besteht. Auch neue Cum-Ex-ähnliche Fälle müssten vermieden werden. Sämtliche früheren Cum-Ex-Fälle sollten aufgedeckt und verfolgt werden. Zudem solle die Haltefrist bei Cum-Cum-Geschäften um den Dividendenstichtag auf mindestens 90 Tage verlängert werden.
Luftfahrtunternehmen, die Flugtarife für innergemeinschaftliche Flüge nicht in...15. November 2018
Luftfahrtunternehmen, die Flugtarife für innergemeinschaftliche Flüge nicht in Euro ausweisen, sind verpflichtet, sie in einer Währung anzugeben, die mit dem angebotenen Dienst objektiv verbunden ist. Dies ist insbesondere bei einer Währung der Fall, die in dem Mitgliedstaat des Abflug- oder Ankunftsorts des betreffenden Flugs als gesetzliches Zahlungsmittel gilt. So entschied der EuGH (Rs. C-330/17).
Richtlinie zur Anwendung ermäßigter MwSt-Sätze auf elektronische...15. November 2018
Der Rat hat am 06.11.2018 die Richtlinie (EU) 2018/1713 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften verabschiedet. Die Richtlinie wurde am 14.11.2018 im EU-Amtsblatt veröffentlicht und tritt damit am 05.12.2018 in Kraft.
Rangrücktritt führt nicht zwingend zum Passivierungsverbot15. November 2018
Eine von der Alleingesellschafterin gegenüber einer GmbH für Gesellschafterforderungen abgegebene Rangrücktrittserklärung, die eine Tilgung auch aus dem freien Vermögen zulässt, führt nicht zu einem Passivierungsverbot. Dies entschied das FG Münster (Az. 10 K 504/15).
Tätigkeitsvergütung eines Insolvenzverwalters keine außergewöhnliche...15. November 2018
Das FG Münster entschied, dass die zugunsten des Insolvenzverwalters festgesetzte Tätigkeitsvergütung beim Insolvenzschuldner nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung führt (Az. 11 K 1108/17).
Pokergewinne können zu gewerblichen Einkünfte führen15. November 2018
Das FG Münster entschied, unter welchen Voraussetzungen die Teilnahme an Pokerturnieren, Internet-Pokerveranstaltungen und Cash-Games zu einer gewerblichen Tätigkeit führt (Az. 14 K 799/11).
Spanisches Steuersystem über Abschreibungen beim Erwerb von Beteiligungen an...15. November 2018
Das EuG hat die Rechtsakte der Europäischen Kommission bestätigt, mit denen die spanische Steuerregelung über die Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts als mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe eingestuft wird (Rs. T-207/10, T-227/10 u. a.).
ifo Weltwirtschaftsklima verschlechtert sich abermals15. November 2018
Das ifo Weltwirtschaftsklima ist das dritte Mal in Folge zurückgegangen. Der Indikator sank im vierten Quartal von +2,9 auf -2,2 Punkte. Die Lagebeurteilung verschlechterte sich stark, sie liegt aber immer noch über ihrem langjährigen Durchschnitt. Auch die Erwartungen gingen deutlich zurück. Das Wachstum der Weltwirtschaft flaut ab.
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Anzeige i. S. d. § 16 Abs. 5 GrEStG15. November 2018
Der Erlass berücksichtigt die Konsequenzen aus dem BFH-Urteil II R 51/11 vom 18. April 2012 bei den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Anzeige i. S. des § 16 Abs. 5 GrEStG und hebt die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 4. Juni 2013 auf (Az. 3 - S-454.3 / 20).
Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2019 veröffentlicht15. November 2018
Das BMF hat ein "Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2019 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind" veröffentlicht.
Lohnsteuerabzug im Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale15. November 2018
Das neue BMF-Schreiben zum Lohnsteuerabzug im Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale aktualisiert und ersetzt ab dem Kalenderjahr 2019 das frühere BMF-Schreiben vom 07.08.2013 (Az. IV C 5 - S-2363 / 13 / 10003-02).
Preise für Anrufe innerhalb der EU gedeckelt - Notfallwarnsystem gebilligt15. November 2018
Das EU-Parlament hat das Telekom-Paket gebilligt, das die Kosten für Anrufe innerhalb der EU (19 Cent pro Minute, 6 Cent für Textnachrichten) begrenzt. Auch sollen ab 2020 superschnelle 5G-Netze europaweit bereitstehen. Zudem soll ein europäischer Alarm, eine "umgekehrte 112", eingeführt werden.
Tätowierung eines Polizeibeamten im sichtbaren Bereich unzulässig14. November 2018
Der BayVGH hat entschieden, dass der Kläger, ein Polizeivollzugsbeamter, nicht berechtigt ist, sich am Unterarm tätowieren zu lassen. Damit wurde die Berufung des Klägers gegen das Urteil des VG Ansbach zurückgewiesen (Az. 3 BV 16.2072).
Kein Anspruch des Bitburger Wehrleiters auf Bestätigung der Wiederwahl14. November 2018
Das VG Trier hat die Klage des Wehrleiters der Freiwilligen Feuerwehr Bitburg auf Bestätigung seiner erneuten Wahl zum Wehrleiter abgewiesen. Der Bürgermeister Bitburgs habe die Bestätigung der Wahl zum Wehrleiter zu Recht versagt, weil Tatsachen vorlägen, die den Kläger in seinem Amt untragbar machten (Az. 8 K 3369/18.TR).
Entwurf einer Verordnung zur Modularisierung des Wirtschaftsprüfungsexamens14. November 2018
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat den Entwurf einer "Verordnung zur Änderung der Prüfungsverordnung für Wirtschaftsprüfer nach §§ 14 und 131I der Wirtschaftsprüferordnung" veröffentlicht. Die WPK wird Stellung nehmen und darüber berichten.