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DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Anspruch eines Schülers auf Aufnahme in eine bestimmte Schule19. Juli 2019
Der Anspruch eines Schülers auf Aufnahme in eine bestimmte Schule kann auch bei erfolgter Platzvergabe und Kapazitätserschöpfung gerichtlich auf Auswahlfehler überprüft werden. Dies entschied das VG Frankfurt (Az. 7 L 2073 /19).
Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart: Weiteres Zwangsgeld von...19. Juli 2019
Das VG Stuttgart hat in Fortführung des Vollstreckungsverfahrens gegen das Land Baden-Württemberg das mit Beschluss vom 26.04.2019 angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro festgesetzt (Az. 17 K 1582/19).
Fallstricke des elektronischen Rechtsverkehrs - beA und die Urlaubsvertretung19. Juli 2019
Die Umstellung auf den elektronischen Rechtsverkehr führt für alle Beteiligten in der Anpassungsphase in Ausnahmesituationen immer wieder zu Problemen, wie z. B. bei der (Urlaubs-)Vertretung eines Rechtsanwalts. Übergibt der vertretene Rechtsanwalt seinem Vertreter für die Vertretungszeit seine beA-Karte und seine PIN (Geheimzahl), spricht viel dafür, dass die Einreichung eines Schriftsatzes durch den Vertreter über beA mittels beA-Karte und PIN des Vertretenen unwirksam ist. So das...
Klage in einem sog. cum/ex-Verfahren abgewiesen19. Juli 2019
Die mehrfache Erstattung einer nur einmal einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer kommt nicht in Betracht. Dies hat das FG Köln entschieden (Az. 2 K 2672/17).
Brandschutz für Dachgeschosswohnung dringend erforderlich19. Juli 2019
Das VG Mainz entschied, dass die Bauaufsichtsbehörde zum Schutz der Bewohner eines Dachgeschosses, das über keinen ersten Rettungsweg verfügt, mit sofortiger Wirkung von den Eigentümern des Gebäudes den Einbau einer Rauchabzugseinrichtung im Treppenraum und einer Bodendichtung an der Wohnungseingangstür fordern darf (Az. 3 L 602/19).
Tierschutzvereinigung hat keinen Anspruch auf Einsicht in Akten über...19. Juli 2019
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass eine Tierschutzvereinigung keinen Anspruch auf Einsicht in die bei der Tierschutzbehörde geführten Akten über einen Schweinezuchtbetrieb hat und auch nicht an dem den Schweinezuchtbetrieb betreffenden Verwaltungsverfahren zu beteiligen ist (Az. 20 A 1165/16).
Erzeugerpreise Juni 2019: +1,2 % gegenüber Juni 201819. Juli 2019
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Juni 2019 um 1,2 % höher als im Juni 2018. Im Mai 2019 hatte die Jahresveränderungsrate bei +1,9 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die Erzeugerpreise gegenüber dem Vormonat um 0,4 %.
„Dieselverfahren“: Schadenersatzpflicht der Volkswagen AG wegen...19. Juli 2019
Das OLG Karlsruhe hat eine Schadenersatzpflicht der Volkswagen AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung festgestellt und kaufvertragliche Ansprüche gegen den Händler als verjährt angesehen (Az. 17 U 160/18, 17 U 204/18).
Jährliche Inflationsrate im Euroraum auf 1,3 % gestiegen - in der EU...19. Juli 2019
Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag lt. Eurostat im Juni 2019 bei 1,3 %, ein Jahr zuvor hatte sie 2,0 % betragen. Die jährliche Inflationsrate in der Europäischen Union lag im Juni 2019 bei 1,6%, 2018 lag sie bei 2,1 %.
Volle Haftung bei einem über einen Radweg gespannten Gurtband (Slackline)19. Juli 2019
Das OLG Karlsruhe hat eine volle Haftung wegen einer über einen Radweg gespannten Slackline bejaht und hat die Verursacher neben der Feststellung der Haftung zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt (Az. 14 U 60/16).
Polizei muss über die Bewerbung eines HIV-Infizierten neu entscheiden18. Juli 2019
Die Einstellung als Polizeikommissar-Anwärter darf im Fall des Klägers nicht wegen HIV-Infektion abgelehnt werden. Das VG Hannover hat die beklagte Polizeiakademie Niedersachsen verpflichtet, über die Bewerbung des Klägers neu zu entscheiden, bei dem eine mehrjährig und erfolgreich therapierte HIV-Infektion besteht (Az. 13 A 2059/17).
Jährlicher Überprüfungszyklus soll Rechtsstaatlichkeit in allen...18. Juli 2019
Die EU-Kommission hat Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der EU beschlossen. Damit Rechtsstaatlichkeitsprobleme erst gar nicht entstehen, hat die Kommission einen Überprüfungszyklus beschlossen, zu dem auch ein jährlicher Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten gehören soll.
Kommission leitet Untersuchung möglicher wettbewerbswidriger Verhaltensweisen...18. Juli 2019
Von der EU-Kommission wurde beschlossen, die Geschäftspraktiken von Amazon und seine doppelte Funktion als Verkaufsplattform und Einzelhändler unter die Lupe zu nehmen, um die Einhaltung der EU-Wettbewerbsregeln zu prüfen.
Kritik an geplanten Änderungen beim elektronischen Empfangsbekenntnis18. Juli 2019
In ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften hat sich die BRAK kritisch zu den geplanten Änderungen betreffend elektronische Empfangsbekenntnisse (eEB) geäußert.
Grobe Pflichtverletzungen der Betreuerin rechtfertigen Kündigung eines...18. Juli 2019
Schwere Pflichtverletzungen der Betreuerin rechtfertigen unter besonderen Umständen die außerordentliche Kündigung eines Heimvertrags, auch wenn dies zu einer erheblichen Belastung für die betreute behinderte Person führen kann. Dies entschied das OLG Frankfurt (Az. 2 U 121/18).
Stabile Künstlersozialabgabe: Satz liegt auch 2020 unverändert bei 4,2...18. Juli 2019
Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird auch im Jahr 2020 weiterhin 4,2 Prozent betragen. Er bleibt damit im dritten Jahr in Folge auf vergleichsweise niedrigem Niveau stabil. Zum Entwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2020 hat das BMAS die Ressort- und Verbändebeteiligung eingeleitet.
BFH bestätigt neues Reisekostenrecht18. Juli 2019
Das steuerliche Reisekostenrecht, das seit dem Jahr 2014 den Werbungskostenabzug für nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer und Beamte - wie z. B. Streifenpolizisten - einschränkt, ist verfassungsgemäß, wie der BFH jetzt entschieden hat. Zeitgleich er vier weitere Urteile veröffentlicht, die die Folgen der geänderten Rechtslage für andere Berufsgruppen - wie etwa Piloten, Luftsicherheitskontrollkräfte oder befristet Beschäftigte - verdeutlichen (Az. VI R 27/17, VI R 6/17, VI R...
BFH zum Kindergeld: Abgrenzung zwischen Erst- und Zweitausbildung bei einem...18. Juli 2019
Haben volljährige Kinder bereits einen ersten Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt, setzt der Kindergeldanspruch aufgrund eines weiteren Ausbildungsgangs voraus, dass dieser noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist und die Ausbildung die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes bildet. Dies hat der BFH entschieden (Az. III R 42/18 und III R 17/18).
BFH: Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf ihren Gesellschafter18. Juli 2019
Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob sich im Fall der Verschmelzung einer GmbH auf ihren Alleingesellschafter der Übernahmegewinn durch den Wegfall einer nicht mehr werthaltigen Forderung des Gesellschafters aus einem Gesellschafterdarlehen (Konfusion) auch dann erhöht, wenn die Forderung zum Privatvermögen des Gesellschafters gehörte und sich die Wertminderung daher nicht ertragsteuermindernd ausgewirkt hat (Az. X R 23/16).
Verbrauchervertrauen: Gedämpfte Stimmung18. Juli 2019
Bisher war der starke Konsum in Deutschland ein wichtiger Treiber für die Konjunktur. Die leichte Eintrübung auf dem Arbeitsmarkt überträgt sich nun allerdings auf die Kauflaune, wie der Verbrauchervertrauensindex des IW Köln zeigt.
Anwohnerklage gegen Fahrradstraße erfolgreich18. Juli 2019
Das VG Hannover hat der Klage eines Anwohners und Verkehrsteilnehmers der Kleefelder Straße in Hannover entsprochen und die verkehrsbehördliche Anordnung der Stadt Hannover, die Straße zur Fahrradstraße zu erklären, aufgehoben (Az. 7 A 7457/17).
Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern...18. Juli 2019
Mit dem BMF-Schreiben werden die GoBD neu gefasst. Es tritt an Stelle des BMF-Schreibens vom 14. November 2014 (Az. IV A 4 - S-0316 / 19 / 10003 :001).
Kündigung eines Mitarbeiters der Bundeswehr wegen Verbindungen in die...18. Juli 2019
Das ArbG Berlin hat die außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist des Arbeitsverhältnisses eines Hausmeisters bei der Bundeswehr für rechtswirksam gehalten. Der Mitarbeiter war einer rechtsextremen Kameradschaft zugehörig, hatte sich an mehreren Veranstaltungen der rechten Szene beteiligt und in den sozialen Medien seine Zustimmung zu rechtsextremen Inhalten geäußert (Az. 60 Ca 455/19).
Zahnersatz: Wann darf der Zahnarzt gewechselt werden?17. Juli 2019
Das SG Frankfurt hatte über Eilanträge zu entscheiden, die jeweils auf die Verpflichtung einer Krankenkasse gerichtet waren, Kosten für Zahnersatzbehandlungen durch einen anderen Zahnarzt als den bisherigen Behandler zu übernehmen (Az. S 18 KR 2756/18 ER, S 35 KR 602/19 ER).
Erfolglose Schadensersatzklage einer Versandapotheke17. Juli 2019
Das LG Düsseldorf hat die Schadensersatzklage einer Versandapotheke gegen die Apothekerkammer Nordrhein über knapp 14 Millionen Euro abgewiesen, da die Versandapotheke mit ihren Werbemaßnahmen u. a. gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstoßen hat (Az. 15 O 436/16).
Kabinett beschließt Entwurf des MDK-Reformgesetzes17. Juli 2019
Der Medizinische Dienst wird zukünftig organisatorisch von den Krankenkassen getrennt und soll als unabhängige Körperschaft des öffentlichen Rechts agieren. Zudem wird die Prüfung der Krankenhausabrechnung einheitlicher und transparenter gestaltet. Das sind Ziele des "Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen - MDK-Reformgesetz", dessen Entwurf vom Bundeskabinett beschlossen wurde.
Kabinett beschließt Gesetzentwurf und Verordnung zur Stärkung der...17. Juli 2019
Wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilt, hat das Bundeskabinett das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken beschlossen, wonach in Zukunft für gesetzlich Versicherte bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln überall der gleiche Preis gilt - egal ob bei einer Versandapotheke oder bei einer Apotheke um die Ecke.
Konjunkturerwartungen verharren auf niedrigem Niveau17. Juli 2019
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland gehen im Juli 2019 leicht zurück. Sie liegen aktuell bei minus 24,5 Punkten. Dies entspricht einem Rückgang um 3,4 Punkte.
„Schlechte Presse“ ist kein Grund zur Kündigung17. Juli 2019
Das AG Augsburg hat entschieden, dass Äußerungen in Fernsehbeiträgen, die den Umbau eines Hauses mit Mietwohnungen in ein Hostel/eine Jugendherberge kritisch beleuchten, von der Meinungsfreiheit gedeckt sind und hat weder einen Grund zu einer fristlosen, noch zu einer ordentlichen Kündigung des letzten verbliebenen Mieters erkannt (Az. 17 C 1190/18).
Rentenversicherung darf sich gegen Zuständigkeitsverletzung durch...16. Juli 2019
Die Deutsche Rentenversicherung Bund ist berechtigt, Bescheide zur Versicherungspflicht einer als Einzugsstelle handelnden gesetzlichen Krankenkasse mit dem Argument anzufechten, ihre Alleinzuständigkeit im obligatorischen Clearingstellenverfahren sei verletzt. Dies hat das BSG entschieden und dadurch Revisionen der beklagten BKK24 zurückgewiesen (Az. B 12 KR 6/18 R, B 12 KR 5/18 R).