DATEV eG
DStV und ETAF Stellungnahmen zur Konsultation der EU-Kommission für eine...19. Januar 2018
Der DStV hat Ende Dezember 2017 an der öffentlichen Konsultation der EU-Kommission (GD TAXUD) zu einer fairen Besteuerung der digitalen Wirtschaft teilgenommen. Des Weiteren hat die European Tax Adviser Federation (ETAF) eine mit dem DStV und den übrigen Mitgliedsverbänden abgestimmte Eingabe an die EU-Kommission übermittelt.
Öffnung des Berufsbildes: Überlegungen des Vorstandes der WPK zur...19. Januar 2018
Die Frage, ob dem Wirtschaftsprüfer/vereidigten Buchprüfer eine Tätigkeit als Syndikus für ein gewerbliches Unternehmen gestattet werden sollte, hat den Berufsstand in der Vergangenheit wiederholt beschäftigt. Der Vorstand der WPK spricht sich für die Zulassung des Syndikus-WP/vBP und damit für eine entsprechende Änderung der Wirtschaftsprüferordnung (WPO) aus und zeigt die wesentlichen Eckpunkte einer Neuregelung auf.
Anfechtung des Kaufvertrags bei versehentlichem Sofortverkauf für 1 Euro auf...19. Januar 2018
Wer irrtümlich bei eBay anstelle der beabsichtigten Auktion einen Sofortpreisverkauf zu 1 Euro aktiviert, kann dies unverzüglich wegen eines Erklärungsirrtums anfechten. So entschied das AG München (Az. 274 C 21792/16).
Leichter Anstieg der Rohstoffpreise im Dezember 201719. Januar 2018
Zum Jahresende stieg der HWWI-Rohstoffpreisindex den sechsten Monat in Folge. Die durchschnittliche Wachstumsrate der Rohstoffpreise betrug im Dezember +1,7 % (in Euro: +0,9 %) gegenüber dem Vormonat. Der Gesamtindex notierte damit bei 118,5 Punkten (in Euro: 111,1 Punkte).
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen mangelhaften Traktor19. Januar 2018
Ist eine gekaufte Sache mangelhaft (hier: ein Traktor), muss der Verkäufer dafür einstehen. Der Käufer kann aber grundsätzlich nicht sofort vom Kaufvertrag zurücktreten. Vielmehr muss er vorher dem Verkäufer Gelegenheit geben, die Mängel zu beseitigen und ihm hierzu eine angemessene Frist setzen. Erst wenn die Mängel innerhalb der Frist nicht beseitigt werden, besteht ein Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag. So das LG Osnabrück (Az. 4 O 1603/17).
Erzeugerpreise im Jahresdurchschnitt 2017 um 2,6 % höher als 201619. Januar 2018
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Jahresdurchschnitt 2017 um 2,6 % höher als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sind die Preise im Jahresdurchschnitt erstmalig seit 2012 wieder gestiegen (+1,6 % gegenüber 2011).
Senior Partner und Geschäftsführer einer Managementberatungsgesellschaft ist...19. Januar 2018
Ein Senior Partner und Geschäftsführer einer internationalen Managementberatung wandte sich in erster und zweiter Instanz erfolglos gegen die Beendigung seines Dienstverhältnisses. Das LAG Köln wies darauf hin, dass der Kläger nicht als Arbeitnehmer angesehen werden und sich deshalb nicht auf das Kündigungsschutzgesetz berufen könne (Az. 7 Sa 292/17).
Übermittlung personenbezogener Daten eines Gewerkschaftssekretärs...19. Januar 2018
Das VG Lüneburg hat der Klage eines Gewerkschaftssekretärs gegen die Übermittlung seiner personenbezogenen Daten an die Verfassungsschutzbehörde des Landes Niedersachsen und das Landeskriminalamt Niedersachsen stattgegeben (Az. 1 A 334/15).
BRAK-Präsidentenkonferenz in Berlin am 18.01.201819. Januar 2018
Die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern und das Präsidium der BRAK haben in ihrer Sitzung am 18.01.2018 ihre Beratungen, die sie auf der außerordentlichen Präsidentenkonferenz am 09.01.2018 begonnen hatten, fortgesetzt. Sie bestätigten das vorgeschlagene Verfahren zur erneuten Inbetriebnahme des beA.
Klagen der Möwe gGmbH gegen Subventionswiderruf erfolglos19. Januar 2018
Eine Bank hatte einem Unternehmen Zuwendungen im Rahmen der "Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen zur beruflichen Integration von Arbeitslosen" in Höhe von jeweils etwa 80.000 Euro aus Fördermitteln des Landes Niedersachsen gewährt. Das VG Osnabrück entschied, dass der Widerruf jeweils rechtmäßig war, da die Zuwendungen nicht zweckentsprechend verwendet wurden (Az. 2 A 83/17 und 2 A 103/17).
Aussetzung des Verfahrens zur Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel18. Januar 2018
Der BGH hat die beiden Verfahren, die die Frage betreffen, ob die Verwendung des ÖKO-TEST-Labels in der Werbung ohne Zustimmung der Markeninhaberin eine Markenverletzung darstellt, bis zu einer Entscheidung des EuGH im Verfahren C-690/17 ausgesetzt (Az. I ZR 173/16, I ZR 174/16).
Flexiblere Mehrwertsteuersätze, weniger Verwaltungsaufwand für...18. Januar 2018
Die EU-Kommission hat neue Rechtsvorschriften vorgeschlagen, um den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Festlegung der Mehrwertsteuersätze einzuräumen und das steuerliche Umfeld für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu verbessern.
Kommission begrüßt verbraucherfreundliche neue Vorschriften für mehr...18. Januar 2018
Um den Wettbewerb auf dem Zahlungskartenmarkt zu stärken, hat die EU-Kommission neue Vorschriften erlassen, die gewährleisten, dass Kartenzahlungssysteme und abwickelnde Stellen voneinander unabhängig sind. So können Einzelhändler zum Vorteil ihrer Kunden Abwicklungsstellen wählen, die für die bei ihnen vorgenommenen Kartenzahlungen am besten geeignet sind.
Frankreich darf Sozialbeiträge auf Einkünfte aus dem Vermögen eines nicht...18. Januar 2018
Auf Einkünfte aus Vermögen französischer Staatsangehöriger, die in einem anderen Staat als einem EU-/EWR-Mitgliedstaat oder der Schweiz arbeiten, dürfen französische Sozialbeiträge erhoben werden. So entschied der EuGH (Rs. C-45/17).
Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale gemäß § 18 Abs. 4 InvStG 201818. Januar 2018
Das BMF hat den Basiszins bekanntgegeben, der für die Berechnung der Vorabpauschale gemäß § 18 des Investmentsteuergesetzes in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung erforderlich ist (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 14 / 10001 :038).
Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden...18. Januar 2018
Das BMF hat dringliche Fragen des Bundesverbandes Investment und Asset Management e.V. und der Deutschen Kreditwirtschaft zur Anwendung des Investmentsteuergesetzes in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung insbesondere zu folgenden Themen beantwortet: Zuordnung von Kapitalbeteiligungen bei Wertpapierleihe und Wertpapierpensionsgeschäft, Erstattungsverfahren nach § 7 Abs. 5 InvStG 2018 und zulässige Vermögensgegenstände eines Spezial-Investmentfonds i. S. d. § 26 Nr. 4 und 5 InvStG...
Entwicklung am deutschen Unternehmenskreditmarkt bleibt schwungvoll18. Januar 2018
Das von der KfW für Deutschland geschätzte Kreditneugeschäft mit Unternehmen und Selbständigen (ohne Wohnungsbau und Finanzunternehmen) ist im dritten Quartal im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 3,9 % gestiegen. Damit lässt die Wachstumsrate gegenüber dem Vorquartal (4,8 %) zwar leicht nach, bleibt mit Blick auf die Zeit nach der Finanzkrise aber klar überdurchschnittlich.
Jährliche Inflationsrate im Dezember 2017 im Euroraum auf 1,4 % gesunken18. Januar 2018
Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag lt. Eurostat im Dezember 2017 bei 1,4 %, gegenüber 1,5 % im November. Ein Jahr zuvor hatte sie 1,1 % betragen. Die jährliche Inflationsrate in der Europäischen Union lag im Dezember 2017 bei 1,7 %, gegenüber 1,8 % im November. Ein Jahr zuvor hatte sie 1,2 % betragen.
Renditen für Strom- und Gasnetze sind mehr als ausreichend18. Januar 2018
Vor dem OLG Düsseldorf hat der Prozess über die Renditen der Strom- und Gasnetzbetreiber begonnen. Ein Urteil im Sinne der Betreiber hätte au Sicht des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft und des vzbv große Auswirkungen auf die Energierechnungen der Endkunden.
Effektiver Steuerrechtsschutz im digitalen Zeitalter18. Januar 2018
Das FG Düsseldorf berichtet, dass im Jahr 2017 in 45 % aller Klageverfahren die Kläger eine Änderung des angefochtenen Steuer-, Zoll- oder Kindergeldbescheids erwirkten. Außerdem weist das Gericht auf Verfahren von besonderem Interesse hin.
Individualisierte Preise im Online-Handel18. Januar 2018
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat beschlossen, eine Petition, die die individualisierte Preisgestaltung im Online-Handel in den Fokus verbraucherrechtlicher Untersuchungen stellen will, an den BMJ und den BMWi zu überweisen und den Fraktionen des Bundestags zur Kenntnis zu geben, da dem Schutz und der Gleichbehandlung der Verbraucher sowie der Transparenz der Preisgestaltung ein sehr hoher Stellenwert beizumessen sei. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
Kein Einzug von Kontoführungsgebühren vom Anderkonto eines Rechtsanwalts17. Januar 2018
Laut AG Aachen darf die kontoführende Bank vom Anderkonto eines Rechtsanwalts keine Kontoführungsgebühren einziehen. Das berichtet die BRAK (Az. 107 C 452/17).
Statistisches Berichtssystem für Rechtsanwälte (STAR)-Erhebung 2017/2018...17. Januar 2018
Die Feldphase der STAR-Erhebung 2017/2018 ist gestartet. Das Statistische Berichtssystem für Rechtsanwälte (STAR) ist eine breit angelegte Untersuchung zur beruflichen und wirtschaftlichen Situation der deutschen Anwaltschaft. Abgefragt werden die Daten für das Wirtschaftsjahr 2016. Das berichtet die BRAK.
Anwaltsverzeichnis wieder online17. Januar 2018
Die BRAK teilt mit, dass seit dem 10.01.2018 einzelne Dienste des beA-Systems, die von den gemeldeten Sicherheitsrisiken nicht betroffen sind, wieder verfügbar sind. Insbesondere sei das Bundesweite Amtliche Anwaltsverzeichnis (BRAV) wieder online.
BGH bejaht unmittelbare Anwendbarkeit des § 565 BGB zum Schutz des Mieters...17. Januar 2018
Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, ob § 565 Abs. 1 Satz 1 BGB auch in Fällen (unmittelbar) anwendbar ist, in denen der Hauptmieter mit der Weitervermietung der betreffenden Wohnung keinen Gewinn zu erzielen beabsichtigt, sondern sie als Arbeitgeber Arbeitnehmern als Werkswohnung zur Verfügung stellt (Az. VIII ZR 241/16).
"Vollmachten" können Testamente sein17. Januar 2018
Eigenhändig ge- und unterschriebene Schriftstücke können Testamente sein, auch wenn die sie verfassende Erblasserin die Schriftstücke nicht mit "Testament" oder "mein letzter Wille", sondern mit einer anderen Bezeichnung wie z. B. "Vollmacht" überschrieben hat. So entschied das OLG Hamm (Az. 10 U 64/16).
Haftung nach Auffahrunfall aufgrund Vollbremsung aus dem Nichts des Vordermanns17. Januar 2018
Das OLG Oldenburg entschied, dass einen abbiegenden Autofahrer bei einem Auffahrunfall nach einer "Vollbremsung aus dem Nichts" ohne zu blinken ein Mitverschulden trifft (Az. 1 U 60/17).
BGH zur Erstattung des Reisepreises nach Änderung der Reiseleistung durch...17. Januar 2018
Abgesehen von geringfügigen vom Reisenden hinzunehmenden Abweichungen ist eine nachträgliche Leistungsänderung nur zulässig, wenn der Reiseveranstalter sich diese im Reisevertrag rechtswirksam vorbehalten hat, wofür regelmäßig nur eine entsprechende Klausel in den allgemeinen Reisebedingungen des Veranstalters in Betracht kommt. Darauf weist der BGH bei der Entscheidung über Ansprüche von Reisenden hin (Az. X ZR 44/17).
BFH: Anwendung des Abzugsverbots nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG bei...17. Januar 2018
Die Bildung einer den Gewinn mindernden Rücklage nach § 7g Abs. 3 EStG a. F. ist ausgeschlossen, soweit die geplanten Aufwendungen (hier: Anschaffung mehrerer Pkw aus dem höchsten Preissegment) als unangemessen i. S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG anzusehen sind. So entschied der BFH (Az. X R 33/16).
BFH zur Dauertestamentsvollstreckung - Veranlassung der Kosten durch die...17. Januar 2018
Der BFH hat Stellung genommen zu der Frage eines sachgerechten Aufteilungsmaßstabs der jährlichen Vergütung für die Verwaltung des Nachlasses, bestehend aus Vermietungsobjekten und Kapitalvermögen (Az. IX R 32/16).