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DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf eine Optionskommune...11. Dezember 2019
Geht ein Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes von der Bundesagentur für Arbeit auf eine Optionskommune über, finden nach § 6c Abs. 3 Satz 3 SGB II ausschließlich die bei dem übernehmenden Rechtsträger geltenden Tarifverträge Anwendung. Diese gesetzliche Geltungsanordnung verdrängt laut BAG arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln auf die Tarifverträge der Bundesagentur für Arbeit (Az. 4 AZR 310/16).
Steuergestaltungen sind mitzuteilen11. Dezember 2019
Grenzüberschreitende Steuergestaltungen müssen ab 2020 den Behörden mitgeteilt werden. Der Finanzausschuss beschloss den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (19/14685, 19/15117).
Kündigung eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos rechtsunwirksam11. Dezember 2019
Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos für rechtsunwirksam erklärt (Az. 15 Sa 1496/19).
Neue Musterklage gegen Doppelbesteuerung bei Renten11. Dezember 2019
Der Bund der Steuerzahler unterstützt die Klage eines Ruheständlers gegen die Zweifachbesteuerung von Renten. Von dieser Musterklage profitieren auch andere Senioren, die nun nicht selbst klagen müssen.
Neues zum Jahreswechsel im Berufsrecht der Steuerberater11. Dezember 2019
Zum 01.01.2020 treten mehrere praxisrelevante Anpassungen im Steuerberatungsgesetz in Kraft. Zu den Neuerungen hat der DStV Stellung genommen.
Entgeltliche Überlassung eines Dorfgemeinschaftshauses nicht...11. Dezember 2019
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass die Überlassung eines Dorfgemeinschaftshauses an Vereine und Privatpersonen nicht umsatzsteuerpflichtig ist, sodass die Ortsgemeinde auch keinen Vorsteuerabzug für dessen Errichtung und Betrieb geltend machen kann (Az. 3 K 1555/17).
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls11. Dezember 2019
Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht nur, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits zu dem Zeitpunkt beendet war, zu dem die weitere Erkrankung zur Arbeitsunfähigkeit führte. So entschied das BAG (Az. 5 AZR 505/18).
Januar bis September 2019: 2,3 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im Vorjahr11. Dezember 2019
Von Januar bis September 2019 meldeten die deutschen Amtsgerichte 14.381 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 2,3 % weniger als im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen lag im Zeitraum Januar bis September 2019 mit 48.764 Fällen um 4,8 % niedriger als in den ersten neun Monaten 2018.
Neue Musterfeststellungsklage des vzbv gegen Insolvenzverwalter der BEV11. Dezember 2019
Der vzbv reicht eine Musterfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter der BEV Bayerische Energieversorgungsgesellschaft mbH ein. In der Klage geht es um fehlerhafte Endabrechnungen, bei denen ein versprochener Neukundenbonus nicht berücksichtigt wurde. Verbraucher können sich demnächst kostenlos in das Klageregister eintragen.
Gesetzesvorschlag zur Finanztransaktionsteuer11. Dezember 2019
Wie das BMF mitteilt, sind die Verhandlungen über die Einführung einer Finanztransaktionsteuer (FTT) auf europäischer Ebene in den vergangenen Monaten gut vorangekommen und stehen nun kurz vor dem Ziel.
Mehr Rechtssicherheit für Steuerberater beim Datenschutz11. Dezember 2019
Der Bundesrat stimmte dem sog. Jahressteuergesetz zu, welches u. a. eine Anpassung im Steuerberatungsgesetz zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Steuerberater vorsieht. Dazu hat die BStBK Stellung genommen.
Betriebsrentenanpassungsprüfung - Ausschluss bei Pensionskassenrente mit...11. Dezember 2019
Das BAG hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Vorgaben nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG erfüllt sein müssen, damit der Arbeitgeber von der Verpflichtung zur Prüfung befreit ist, ob Betriebsrenten nach § 16 Abs. 1 BetrAVG zu erhöhen sind (Az. 3 AZR 122/18).
Innovationspotenzial von Mietspiegeln11. Dezember 2019
Wie die Bundesregierung mitteilt, muss ein Mietspiegel eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete für nicht preisgebundene Mietwohnungen enthalten, bezogen auf das Gebiet, für das er erstellt wurde. Unter den 81 Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern würden nur elf Städte keinen Mietspiegel führen.
Vorerst keine zonenbezogenen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Frankfurt11. Dezember 2019
Von Verkehrsverboten in Frankfurt kann abgesehen werden, soweit aufgrund der aktualisierten Prognose auch ohne deren Anordnung die Einhaltung oder Unterschreitung des Grenzwertes von 40 µg/m3 im Jahr 2021 zu erwarten ist. So entschied der Hessische VGH (Az. 9 A 2691/18).
Erneuter Anstieg der Konjunkturerwartungen10. Dezember 2019
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen im Dezember 2019 erneut stark an. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland hat sich in der aktuellen Umfrage ebenfalls verbessert.
Bekanntgabe des Einbaus der beanstandeten Motorsteuerungssoftware lässt die...10. Dezember 2019
Der Käufer eines vom sog. Diesel-Skandal betroffenen Fahrzeugs kann von der Motor- und Fahrzeugherstellerin keinen Schadensersatz verlangen, wenn er das Fahrzeug erst nach öffentlichem Bekanntwerden des Manipulationsvorwurfs erworben hat. So entschied das OLG Koblenz (Az. 3 U 948/19).
„Vermietung nur an Deutsche“ verstößt gegen Allgemeines...10. Dezember 2019
Wird ein Wohnungsinteressent auf Grund seiner Rasse oder ethnischen Herkunft als Mieter abgelehnt, hat dieser Anspruch auf eine Entschädigung für die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Dies entschied das AG Augsburg (Az. 20 C 2566/19).
Hundeführer und Treiber sind während einer Gesellschaftsjagd nicht...10. Dezember 2019
Das LSG Hessen entschied, dass Teilnehmer an einer Gesellschaftsjagd, die als Treiber und Hundeführer eingeladen sind, nicht gesetzlich unfallversichert sind (Az. L 3 U 45/17).
Herbstsitzung des Beirates der WPK10. Dezember 2019
Die WPK hat die Ergebnisse der Beiratssitzung vom 4. Dezember 2019 zusammengefasst und den Wirtschaftsplan 2020 bekanntgemacht
18. Änderung der Gebührenordnung der WPK10. Dezember 2019
Der Beirat der Wirtschaftsprüferkammer hat in seiner Sitzung am 4. Dezember 2019 die 18. Änderung der Gebührenordnung.
Dirigent eines Profiorchesters kann selbständig tätig sein10. Dezember 2019
Das SG Konstanz entschied, dass die Stadt Konstanz den künstlerischen Leiter und Chefdirigenten des von der Stadt betriebenen Profiorchesters zutreffend als selbständig Tätigen und nicht abhängig beschäftigten Mitarbeiter eingestuft hat. Er sei weder weisungsgebunden noch in den städtischen Betrieb tatsächlich eingegliedert gewesen (Az. S 4 R 2129/17).
Zu den Grenzen von Prüfungserleichterungen für schwerbehinderte Prüflinge09. Dezember 2019
Das VG Gießen hat die Klage eines schwerbehinderten Prüflings abgewiesen, der für seine Abschlussprüfung zum Verkäufer als Nachteilsausgleich eine persönliche Assistenz begehrt, die für ihn Prüfungsfragen in sog. einfache Sprache überträgt und ihm Unterstützung bei der Formulierung seiner Antworten auf diese Fragen gibt (Az. 8 K 3432/17).
Kommission untersucht mögliche Vorteile für öffentliche Kasinobetreiber in...09. Dezember 2019
Die EU-Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die steuerliche Sonderbehandlung öffentlicher Kasinobetreiber in Deutschland mit dem EU-Beihilferecht vereinbar ist. In einer gesonderten Untersuchung prüft die Kommission auch die Maßnahmen, die in Nordrhein-Westfalen für den dort tätigen öffentlichen Kasinobetreiber ergriffen wurden.
Deutsche Exporte im Oktober 2019 um 1,9 % gestiegen09. Dezember 2019
Die deutsche Wirtschaft hat ihre Exporte deutlich gesteigert. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren die deutschen Exporte im Oktober 2019 um 1,9 % höher und die Importe um 0,6 % niedriger als im Oktober 2018.
Arbeitskosten im 3. Quartal 2019 um 3,1 % gestiegen09. Dezember 2019
In Deutschland sind die Arbeitskosten je geleistete Arbeitsstunde im Zeitraum vom 3. Quartal 2018 zum 3. Quartal 2019 um 3,1 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Arbeitskosten im Vergleich zum Vorquartal um 0,9 %.
Monatliche Umsatzbeteiligungen führen zu höherem Elterngeld09. Dezember 2019
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat die Rechte von Müttern gestärkt, die neben ihrem Angestelltengehalt monatliche Umsatzbeteiligungen erhalten (Az. L 2 EG 7/19).
Jameda: Werbung von Basiskunden für Premiumkunden unzulässig09. Dezember 2019
Drei Ärzte haben erfolgreich das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung des ohne ihr Einverständnis angelegten Profils verklagt. Das LG München I entschied, dass die Ausgestaltung des Ärztebewertungsportals teilweise unzulässig ist. Es sei kein „neutraler Informationsmittler“ mehr, sondern gewähre den an die Plattform zahlenden Ärzten auf unzulässige Weise einen „verdeckten Vorteil“ (Az. 25 O 13978/18, 25 O 13979/18 und 25 O 13980/18).
Neue Meisterverordnung für das Kraftfahrzeugtechniker-Handwerk06. Dezember 2019
Die sog. Kraftfahrzeugtechnikermeisterverordnung wurde am 05.12.2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt am 1. Juli 2020 in Kraft.
Gesetzgebungszuständigkeit für ein wasserrechtliches Fracking-Verbot06. Dezember 2019
Das Land Schleswig-Holstein hat keine Gesetzgebungszuständigkeit für ein wasserrechtliches Fracking-Verbot. So entschied das LVerfG Schleswig-Holstein (Az. LVerfG 2/18). Das Urteil ist in einem Verfahren über die Zulässigkeit der „Volksinitiative zum Schutz des Wassers“ ergangen.
Schäfer muss Schafe regelmäßig scheren06. Dezember 2019
Das VG Trier entschied, dass eine gegenüber einem in der Eifel ansässigen Schäfer ergangene Anordnung, seine Schafe jährlich mindestens einmal zu scheren oder scheren zu lassen, rechtmäßig ist und er zudem verpflichtet ist, die anlässlich einer tierschutzrechtlichen Nachkontrolle entstandenen Gebühren zu tragen (Az. 8 K 2669/19.TR, 8 K 2665/19.TR).