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DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
Bundesregierung soll verstärkt auf Hardware-Nachrüstung setzen14. Dezember 2018
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, mit dem Sofortprogramm Saubere Luft verstärkt auf Hardware-Nachrüstung zu setzen. Dies geht aus seiner Stellungnahme hervor, die er am 14. Dezember 2018 zur geplanten Immissionsschutznovelle beschlossen hat. Hiermit möchte die Bundesregierung Dieselfahrverbote einheitlich regeln.
Bundesrat möchte Entschädigung für Flug- und Bahnverspätungen vereinfachen14. Dezember 2018
Leichter Geld zurück: Der Bundesrat möchte es Fluggästen und Bahnkunden erleichtern, bei Verspätungen finanzielle Entschädigungen geltend zu machen. In einer am 14. Dezember 2018 gefassten Entschließung regt er automatisierte Verfahren an.
AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der...14. Dezember 2018
Die Anweisung, die Vollziehung von Zinsfestsetzungen wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes nach § 238 Absatz 1 Satz 1 AO auf Antrag auszusetzen, wird auf Verzinsungszeiträume ab dem 1. April 2012 erweitert. Das BMF-Schreiben vom 14. Dezember 2018 tritt mit sofortiger Wirkung an die Stelle des BMF-Schreibens vom 14. Juni 2018 (Az. IV A 3 - S-0465 / 18 / 10005-01).
Bundesrat macht den Weg frei für das Qualifizierungschancengesetz14. Dezember 2018
Der Bundesrat hat das Qualifizierungschancengesetz gebilligt und damit den Weg dafür frei gemacht, dass Weiterbildungsangebote der Arbeitsagentur künftig auch Beschäftigten offenstehen.
Bundesrat stimmt Gute-Kita-Gesetz zu, fordert aber eine dauerhafte...14. Dezember 2018
Unmittelbar nach dem Bundestag hat der Bundesrat am 14.12.2018 dem Gute-Kita-Gesetz zugestimmt. Die finanzielle Unterstützung der Länder bei der Verbesserung der Qualität der Kitas ist damit beschlossene Sache.
Bundesratsbeschluss: Die Mietpreisbremse wird verschärft14. Dezember 2018
Der Bundesrat hat die Verschärfung der Mietpreisbremse gebilligt. Danach gelten für Vermieter künftig neue Auskunftspflichten, die das Umgehen der Mietpreisbremse schwieriger machen: Sie müssen schon vor Vertragsabschluss unaufgefordert und schriftlich darüber informieren, ob eine Ausnahme von der Mietpreisbremse vorliegt. Ansonsten können sie sich nicht darauf berufen.
Grünes Licht für Lohnkostenzuschüsse beim beruflichen Wiedereinstieg14. Dezember 2018
Staatlich geförderte Jobs sollen Langzeitarbeitslosen ab Beginn des nächsten Jahres den Wiedereinstieg ins Berufsleben erleichtern. Der Bundesrat hat einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der zwei neue Arbeitsmarktinstrumente einführt.
Erbenhaftung des Fiskus für Wohngeldschulden in einer...14. Dezember 2018
Der BGH entschied, dass der Fiskus (die öffentliche Hand), der zum gesetzlichen Alleinerben eines Wohnungseigentümers berufen ist, für die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden in aller Regel nur mit dem Nachlass haftet (Az. V ZR 309/17).
Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit...14. Dezember 2018
Das BVerfG hat eine Besoldungsregelung des Landes Niedersachsen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, nach der aus gesundheitlichen Gründen begrenzt dienstfähige Beamte lediglich eine an der freiwilligen Teilzeitbeschäftigung orientierte Besoldung erhalten und dem Gesetzgeber aufgegeben, eine verfassungskonforme Regelung mit Wirkung spätestens vom 1. Januar 2020 an zu treffen (Az. 2 BvL 3/15).
EU-Konsultation zur Evaluation der EU-Amtshilferichtlinie14. Dezember 2018
Zur Evaluation der EU-Amtshilferichtlinie (Richtlinie 2011/16/EU) hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation eingeleitet. Bis zum 04.03.2019 ist die Teilnahme an der Evaluation möglich. Zielgruppe der Konsultation sind individuelle Steuerzahler, juristische Personen oder Rechtsvereinbarungen aber auch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer sowie Finanzinstitute.
Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten...14. Dezember 2018
Die WPK hat gegenüber dem BMJV zu dessen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) Stellung genommen.
Schwerpunkte der Abschlussdurchsicht 2019 der WPK14. Dezember 2018
Aufgrund der bisherigen Feststellungen im Rahmen der Abschlussdurchsicht und unter Berücksichtigung von rechnungslegungsbezogenen und berufsrechtlichen Neuregelungen hat die WPK für 2019 die Schwerpunkte der Abschlussdurchsicht festgelegt.
Übermäßiger Baulärm kann auch in der Großstadt zur Mietminderung...14. Dezember 2018
Das AG München wies die Klage der Vermieterin auf Zahlung des im Wege der Mietminderung einbehaltenen Mietanteils nahezu vollständig zurück, gab der Klägerin allerdings im geringen Umfang Recht, dass übermäßiger Baulärm in einer Großstadt zur Mietminderung berechtigen kann (Az. 472 C 18927/16).
Deutsche Wirtschaft bleibt auf solidem Wachstumskurs14. Dezember 2018
Das solide Wachstum der deutschen Wirtschaft dürfte nach Einschätzung der Bundesbank trotz des Dämpfers im dritten Quartal 2018 vorerst weiterhin anhalten. Der leichte Rückgang der Wirtschaftsleistung im vergangenen Quartal sei vor allem auf vorübergehende angebotsseitige Schwierigkeiten in der Automobilindustrie zurückzuführen und sollte rasch überwunden werden, heißt es in ihrer Herbstprognose.
Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von...14. Dezember 2018
Das BMF teilt mit, dass auf die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen aus Edelmetallen der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden ist, wenn die Bemessungsgrundlage für die Umsätze dieser Gegenstände mehr als 250 Prozent des unter Zugrundelegung des Feingewichts berechneten Metallwerts ohne Umsatzsteuer beträgt (Az. III C 2 - S-7246 / 14 / 10002).
Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) 201914. Dezember 2018
Das BMF gibt die für das Jahr 2019 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt (Az. IV A 4 - S-1547 / 13 / 10001-06).
Funktionszulage nach § 46 BBesG a. F. nur bei Beförderungsreife14. Dezember 2018
Beamte können die Funktionszulage für Vakanzvertretungen höherwertiger Ämter nur erhalten, wenn sie die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Wahrnehmung dieser Ämter erfüllen. Dies gilt auch dann, wenn ein Dienstherr in großem Umfang Beamte ohne eine solche Beförderungsreife mit Vakanzvertretungen beauftragt. Das entschied das BVerwG (Az. 2 C 50.17).
Rat nimmt Strategie und Aktionsplan zur Entwicklung der E-Justiz für...14. Dezember 2018
Der Rat der EU hat die Strategie und den Aktionsplan zur Entwicklung der E-Justiz für die Jahre 2019 bis 2023 angenommen. Während in der Strategie die Ziele für die europäische E-Justiz erläutert werden, sind die konkreten Projekte für die Durchführung im Aktionsplan enthalten.
Verordnung der EU-Kommission, in der für die Prüfungen neuer leichter...14. Dezember 2018
Das EuG gab den Klagen der Städte Paris, Brüssel und Madrid statt und erklärt die Verordnung der EU-Kommission, in der für die Prüfungen neuer leichter Personenkraftwagen und Nutzfahrzeuge zu hohe Emissionsgrenzwerte für Stickoxide festgelegt werden, teilweise für nichtig. Die Kommission war nicht befugt, die Euro-6-Emissionsgrenzwerte für die neuen Prüfungen im praktischen Fahrbetrieb abzuändern (Rs. T-339/16 und T-352/16).
Grenzüberschreitender Zugang zu Fernseh- und Hörfunkinhalten online wird...14. Dezember 2018
Die Verhandlungsführer der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates haben bei den Urheberrechtsvorschriften für Fernseh- und Hörfunksendungen einen wichtigen Durchbruch erzielt. Damit können europäische Fernsehveranstalter in Zukunft bestimmte Sendungen in ihrem Live-Fernsehen oder als Nachholdienst online leichter anbieten. Weiterverbreitungsdienste werden mehr Hörfunk- und Fernsehprogramme einfacher übertragen können.
EU-Richtlinienvorschlag zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft14. Dezember 2018
Der EU-Richtlinienvorschlag zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft stand am 04.12.2018 auf der Agenda des ECOFIN-Rates. Nötig wäre zur Verabschiedung eine Einstimmigkeit. Jedoch besteht auch über den Kompromissvorschlag keine Einigkeit im Detail.
ifo Institut erwartet Abkühlung, aber keine Rezession14. Dezember 2018
Das ifo Institut erwartet eine Abkühlung der Konjunktur für 2019, aber keine Rezession. Der ifo Winterprognose 2018 zufolge wird das Wirtschaftswachstum in Deutschland von 1,5 Prozent in diesem Jahr auf 1,1 Prozent im kommenden Jahr zurückgehen. Für 2020 erwartet das ifo Institut dann ein Anziehen auf 1,6 Prozent, weil es deutlich mehr Arbeitstage gibt.
Schiffsfondsbeteiligung: Vergleichssumme unterliegt nicht der...13. Dezember 2018
Ein Abzug von Kapitalertragssteuer durch das Kreditinstitut von einer Vergleichszahlung wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung bei der Zeichnung eines Schiffsfonds ist nicht gerechtfertigt. Das hat das OLG Hamm entschieden (Az. 34 U 10/18).
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigung13. Dezember 2018
Das BAG hat entschieden, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen, die ein Arbeitgeber ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, unwirksam ist (Az. 2 AZR 378/18).
Volles Elterngeld für Personengesellschafter bei Gewinnverzicht13. Dezember 2018
Der im Steuerbescheid ausgewiesene Jahresgewinn ist bei einem Personengesellschafter nicht mehr anteilig im Elterngeldbezugszeitraum als Einkommen anzurechnen, wenn der Gesellschafter für diese Zeit auf seinen Gewinn verzichtet hat. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 10 EG 5/17).
Sorgfaltspflichten im Rahmen eines Kaskoschadens13. Dezember 2018
Das AG Augsburg sah das Überrollen eines abgesägten Baumstumpfes und den Anstoß eines Pkw gegen eine Hauswand als einen Unfall an. Auch wenn die Ursache des Unfalls, die nicht ordnungsgemäße Sicherung des Fahrzeugs, selbst noch keinen Unfall darstelle. Daher müsse die Kaskoversicherung den Schaden regulieren (Az. 22 C 4977/17).
Deutsche Vorschriften, wonach Suchmaschinen verboten ist, Teile von...13. Dezember 2018
Generalanwalt Hogan schlägt dem EuGH vor, zu entscheiden, dass die deutschen Vorschriften, wonach Suchmaschinen verboten ist, Teile von Presseerzeugnissen ohne vorherige Erlaubnis des Verlegers zugänglich zu machen, nicht angewandt werden dürfen (Rs. C-299/17).
EuGH hebt die Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz auf, die das...13. Dezember 2018
Der EuGH hebt die Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz auf, die das Gericht der EU der EU aufgrund von Bankbürgschaftskosten auferlegt hat, die mehreren Unternehmen im Zusammenhang mit einer überlangen Dauer des Verfahrens vor dem Gericht der EU entstanden sind (Az. C-138/17).
Ausländische Fluggesellschaft kann nach englischem Recht wirksam die...13. Dezember 2018
Eine ausländische Fluggesellschaft kann in ihren AGB festlegen, dass auf in Deutschland geschlossene Beförderungsverträge englisches Recht anwendbar ist. Nach englischem Recht ist es zulässig, Steuern und Gebühren nicht zurückzuerstatten, wenn der Fluggast den Flug storniert hat und die Aufwendungen der Fluggesellschaft tatsächlich nicht entstanden sind, entschied das OLG Frankfurt (Az. 16 U 15/18).
Airbnb Ireland muss Identität von Gastgebern preisgeben13. Dezember 2018
Airbnb Ireland muss Daten zu Gastgebern von vermittelten Wohnungen an die Landeshauptstadt München herausgeben. Dies hat das VG München entschieden und damit die Klage der Airbnb Ireland UC abgewiesen (Az. M 9 K 18.4553).