DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

• Anwendungsfragen zum InvStG in der ab 1. Januar 2018 geltenden Fassung

  Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder in einem Antwortschreiben an die Deutsche Kreditwirtschaft Auslegungsfragen zur Anwendung des Investmentsteuergesetzes beantwortet (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 19 / 10008 :003).

• Umsatzsteuersenkung kostet 239 Millionen Euro

  Wie der Deutsche Bundestag mitteilt, schätzt das Statistische Bundesamt die einmaligen Kosten, die den Unternehmen in Deutschland durch die Senkung der Umsatzsteuer und die Wiederanhebung nach einem halben Jahr entstehen, auf knapp 239 Millionen Euro.

• Gemeinsames Nordic Walking - Haftung für Verletzungen

  Gerät bei einer gemeinsamen Nordic Walking Tour der Stock des einen Sporttreibenden zwischen die Beine des anderen und wird dieser dadurch verletzt, so haftet der Stockführende, ohne sich auf einen Haftungsausschluss berufen zu können. So entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 6 U 46/18).

• Mai 2020: 9,9 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im Mai 2019

  Im Mai 2020 haben die deutschen Amtsgerichte 1.504 Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 9,9 % weniger als im Mai 2019. Die wirtschaftliche Not vieler Unternehmen durch die Corona-Krise spiegelt sich somit bislang nicht in einem Anstieg der gemeldeten Unternehmensinsolvenzen wider. Ein Grund dafür ist, dass die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen seit dem 1. März 2020 ausgesetzt ist.

• Versicherung gegen Berufsunfähigkeit - was ist bei neuem Job?

  Das OLG Oldenburg entschied zur Zahlungspflicht von Berufsunfähigkeitsversicherungen (Az. 1 U 14/20 und 1 U 15/20).

• BMF: Entwurf eines Schreibens zur Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen

  Das BMF hat den Entwurf eines Schreibens zur Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen vorgelegt. Dazu hat die WPK Stellung genommen.

• Onlinebefragung zur digitalen Automatisierung freiberuflicher Dienstleistungen veröffentlicht

  Die EU-Kommission plant, eine Studie zu Trends und Einflussfaktoren bei der digitalen Automatisierung im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen zu erstellen.

• Waschanlage darf vorerst wieder betrieben werden

  Ein Tankstelleninhaber aus dem Landkreis Altenkirchen darf seine Waschanlage vorerst wieder in Betrieb nehmen. Das VG Koblenz gab seinem Eilantrag gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Nutzungsuntersagung statt (Az. 1 L 496/20).

• Zur Verschiebung des Bemessungszeitraums für Berechnung des Elterngeldes

  Das SG Stuttgart entschied, dass die Verschiebung des Bemessungszeitraums auf Grundlage einer teleologischen Reduktion des § 2b Abs. 3 BEEG auch dann nicht in Betracht kommt, wenn ein Elterngeldberechtigter im Zwölfmonatszeitraum vor der Geburt des Kindes sowohl Einkommen aus nichtselbständiger als auch aus selbständiger Tätigkeit hat und durch die Verschiebung des Bemessungszeitraums auf den letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum erheblich weniger Elterngeld erhält (Az. S 9 EG 2785/19).

• Sozialhilfe: Zum Anspruch auf Kostenerstattung für Vergütung eines Gebärdensprachdolmetschers

  Ein Anspruch auf Kostenerstattung hinsichtlich der Vergütung eines Gebärdensprachdolmetschers im Rahmen einer Teilhabeleistung besteht nur, sofern diese Form der Teilhabeleistung gegenüber zumutbaren Alternativen keine unverhältnismäßigen Kosten verursacht. Die Wahrnehmung einer Ausbildung in einem von dem jetzigen Wohnort 700 Kilometer entfernten Ort stellt eine zumutbare Alternative dar. Das entschied das SG Stuttgart (Az. S 28 SO 3662/17).

• Financialright GmbH: Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis in der Dieselklagewelle

  Das LG Ingolstadt hat eine Klage der Financialright GmbH gegen Audi und Volkswagen aufgrund Nichtigkeit der einzelnen Abtretungsvereinbarungen abgewiesen, weil sie aufgrund einer die Käufer benachteiligenden Regelung nicht mehr von der Inkassodienstleistungsbefugnis der Financialright GmbH nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz gedeckt sind (Az. 41 O 1745/18).

• Diabeteserkrankung: GdB 50 nur bei gravierender Beeinträchtigung in der Lebensführung

  Für die Gewährung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50 für eine Diabeteserkrankung muss ein Antragsteller zusätzlich zum erhöhten Therapieaufwand durch erhebliche Einschnitte gravierend in seiner Lebensführung beeinträchtigt sein. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 9 SB 1486/19).

• Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts mit dem Grundgesetz unvereinbar

  Das BVerfG hat diverse Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt (Az. 2 BvR 696/12).

• Gesonderte Ausweisung von "Pfand"

  Entspricht die Preisauszeichnung für Waren in Pfandbehältnissen einer gültigen nationalen Vorschrift, so kann die Werbung mit einer solchen Preisauszeichnung auch dann nicht verboten werden, wenn die nationale Vorschrift europarechtswidrig ist und deshalb nicht mehr angewendet werden darf. So entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 6 U 49/19).

• Sturz am Morgen nach betrieblicher Weihnachtsfeier kein Arbeitsunfall

  Das SG Stuttgart entschied, dass der Kläger keinen versicherten Arbeitsunfall erlitten hat, als er am Morgen nach einer betrieblichen Weihnachtsfeier, die in einer Weinstube stattfand, in den nur 200 Meter entfernten Betriebsräumen auf dem Weg zur Toilette auf einer Kellertreppe stürzte und sich dabei Brüche im Bereich der Halswirbelsäule mit einer Querschnittssymptomatik zugezogen hat (Az. S 1 U 1897/19).

• Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Juni 2020

  Das BMWi teilt mir, dass die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juni im Vergleich zum Vormonat um 8,9 % gestiegen ist.

• Exporte im Juni 2020: +14,9 % zum Mai 2020

  Im Juni 2020 wurden von Deutschland Waren im Wert von 96,1 Mrd. Euro exportiert und Waren im Wert von 80,5 Mrd. Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren damit die Exporte im Juni 2020 um 9,4 % und die Importe um 10,0 % niedriger als im Juni 2019.

• SGB II Bezieher: Kein monatlicher Mehrbedarf aufgrund Corona-Pandemie

  SGB II Bezieher haben weder einen Anspruch auf 200,00 Euro monatlichen Mehrbedarf für Hygieneartikel und Lebensmittel wegen höherer Lebensmittelpreise noch einen Anspruch auf einen Wäschetrockner aufgrund der Corona-Pandemie. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 15 AS 1315/20 ER).

• Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Zuwendungen aus öffentlichen Kassen - Nebenbestimmungen des BMBF

  Das BMBF hat seine ressortspezifischen Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kosten- und Ausgabenbasis zur Projektförderung überarbeitet. Diese gelten für BMBF-Projekte mit einem Laufzeitbeginn ab dem 19. April 2018. Das BMF hat daher Abschn. 10.2. Abs. 10 UStAE geändert (Az. III C 2 - S-7200 / 19 / 10001 :004).

• Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot des Einsatzes von Streikbrechern

  Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich unmittelbar gegen § 11 Abs. 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes richtete (Az. 1 BvR 842/17).

• Fiktion einer Nullbescheinigung gilt auch für Regiebetriebe

  Das FG Düsseldorf entschied, dass Beträge aus dem steuerlichen Einlagekonto auch bei einem Regiebetrieb nur dann als verwendet gelten, wenn für die Leistung rechtzeitig eine Steuerbescheinigung i. S. d. § 27 Abs. 3 KStG ausgestellt wurde. Fehlt es an einer solchen Bescheinigung, gelte der Betrag der Einlagenrückgewähr als mit Null Euro bescheinigt (Az. 6 K 2049/17 KE).

• BFH zur Aufhebung der Grunderwerbsteuer

  Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG zur Rückgängigmachung der Steuerfestsetzung von Grunderwerbsteuer vorliegt, wenn die Klägerin die erworbene Wohnung wegen unbehebbarer Baumängel (die Wohnung ist kleiner, als angeboten) zurückgegeben hat (Az. II R 4/18).

• BFH: Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail - Berechnung der 110 Euro-Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen

  Weist die Rechtsbehelfsbelehrung entgegen dem Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO i. d. F. des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.07.2013 nicht auf die Möglichkeit der elektronischen Einreichung des Einspruchs hin, ist die Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig. Die Einspruchsfrist beträgt dann ein Jahr. Dies u. a. entschied der BFH (Az. VI R 41/17).

• BFH: Keine Verzinsung eines Erstattungsbetrags nach dem StraBEG

  Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein auf der Grundlage des Strafbefreiungserklärungsgesetzes vom 23.12.2003 an das Finanzamt gezahlter und später von diesem zurückerstatteter Betrag zu verzinsen ist (Az. IX R 23/19).

• BFH zur Steuerhinterziehung bei Ausfuhrlieferung

  Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen nach der Missbrauchsrechtsprechung des EuGH ausgeschlossen ist, wenn sich der Kläger aktiv an einem Betrugsmodell beteiligte und die Begehung einer Steuerverkürzung im Empfangsstaat durch gefälschte Belegnachweise ermöglichte (Az. V R 20/19).

• BFH: Keine doppelte Berücksichtigung von lediglich einmal getragenem Aufwand des Steuerpflichtigen

  Bestandskräftig zu Unrecht als sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand geltend gemachte Anschaffungskosten führen zu einer Minderung des AfA-Volumens und stehen insoweit einer Weiterführung der AfA entgegen. Dies entschied der BFH (Az. IX R 14/19).

• BFH: Schenkungsteuer bei disquotaler Einlage in das Gesellschaftsvermögen einer KG

  Führt ein Gesellschafter dem Gesellschaftsvermögen einer KG im Wege einer Einlage ohne entsprechende Gegenleistung einen Vermögenswert zu, der hinsichtlich der Höhe über den aufgrund seiner Beteiligung an der KG geschuldeten Anteil hinausgeht (disquotale Einlage), kann eine freigebige Zuwendung des Gesellschafters an einen anderen Gesellschafter vorliegen. Der andere Gesellschafter wird dadurch bereichert, dass sich seine über die KG gehaltene Beteiligung am Gesamthandsvermögen entsprechend erhöht. So der BFH (Az. II R 9/17).

• Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen ausgeschlossen

  Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel sind nach § 34 Abs. 1 SGB V von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen ausgeschlossen. Ausnahmsweise ist deren Verordnung zulässig, wenn diese bei der Behandlung schwerwiegender Erkrankungen als Therapiestandard gelten. Dazu ist notwendig, dass der therapeutische Nutzen zur Behandlung der schwerwiegenden Erkrankung dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entspricht. So das SG Stuttgart (Az. S 23 KR 5199/19).

• Unternehmen wollen auch nach der Krise an Homeoffice festhalten

  Die coronabedingten Anpassungen der Arbeitsorganisation haben vielen Unternehmen gezeigt, dass sich mehr Tätigkeiten für die Arbeit im Homeoffice eignen als bislang angenommen. Aufgrund der neuen Erfahrungen und Erkenntnisse planen lt. ZEW viele Unternehmen, Homeoffice auch nach der Krise intensiver zu nutzen als vor dem Beginn der Corona-Pandemie.

• Aus Rumänien angeworbene Betreuungskräfte können bei Vermittlerfirma sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein

  Aus Rumänien angeworbene Betreuungskräfte, die an private Haushalte vermittelt werden, können bei der Firma, die die Vermittlung vornimmt, abhängig beschäftigt sein. Das entschied das SG Stuttgart (Az. S 20 R 1628/15).