DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

• Informationen über Strompreiserhöhung dürfen nicht versteckt sein

  Das OLG Köln entschied, dass ein Energiedienstleister den Verbrauchern eine Strompreiserhöhung nicht nur an versteckter Stelle in einer E-Mail ankündigen darf, sondern ausreichende Informationen zur Verfügung stellen muss, damit die Kunden prüfen können, ob sie von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen wollen (Az. 6 U 304/19).

• Transparenzberichte 2019/2020 (Art. 13 Verordnung (EU) 537/2014)

  Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse im Sinne des § 319a HGB durchführen, haben gemäß Art. 13 Verordnung (EU) 537/2014 auf ihren Internetseiten jährlich einen Transparenzbericht zu veröffentlichen und die zuständige Aufsichtsbehörde - in Deutschland die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) - zu informieren. Darauf weist die WPK hin.

• Schlüsseldienst: Zum Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

  Das AG München entschied, dass sich ein in seiner Wohnung Eingesperrter gegenüber dem herbeigerufenen Schlüsseldienst nicht in jedem Fall auf Wucher berufen kann (Az. 171 C 7243/19).

• Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke

  Das BVerwG entschied, dass inländische Apotheken ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Vorteile i. F. v. Sachleistungen versprechen und gewähren dürfen (Az. 3 C 20.18 und 3 C 21.18).

• Bundesrat billigt ESEF-Umsetzungsgesetz

  Der Bundesrat hat am 3. Juli 2020 das Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte (sog. ESEF-UG) gebilligt. Darauf weist die WPK hin.

• Start-ups brauchen im Schnitt 3,3 Mio. Euro

  Die große Mehrheit der Start-ups in Deutschland benötigt in den kommenden zwei Jahren frisches Geld. Gerade einmal 2 Prozent geben an, dass sie keinen Kapitalbedarf haben, 71 Prozent benötigen dagegen neue Mittel, rund jedes Vierte will dazu keine Angaben machen. Der durchschnittliche Kapitalbedarf beträgt dabei lt. Bitkom 3,3 Mio. Euro - und durch die Corona-Krise sehen viele eine deutlich gesunkene Chance für eine erfolgreiche Finanzierung.

• Vorgezogene Altersrente für besonders langjährige Versicherte auch bei Arbeitslosigkeit im Anschluss an ein Beschäftigungsverhältnis mit einer Transfergesellschaft bei Insolvenz

  Das LSG Bayern entschied, dass auf die für eine abschlagsfreie Rente für besonders langjährige Versicherte erforderlichen Mindestversicherungszeiten von 45 Jahren auch Zeiten von Arbeitslosigkeit im Anschluss an ein Beschäftigungsverhältnis mit einer Transfergesellschaft nach bereits eingetretener Insolvenz des letzten Arbeitgebers anzurechnen sind (Az. L 1 R 457/18).

• Lollapalooza-Festival 2019: Veranstalter musste Ersatzunterkünfte für Anwohner bereitstellen

  Der Veranstalter des Lollapalooza-Festivals 2019 ist zu Recht verpflichtet worden, den vom Lärm besonders betroffenen Nachbarn eine angemessene Ersatz-Unterbringung zur Verfügung zu stellen. Das entschied das VG Berlin (Az. 10 K 349.19).

• Strategie zur Integration des Energiesystems vorgelegt

  Die EU-Kommission hat am 08.07.2020 eine Strategie zur Integration des Energiesystems vorgelegt, um das Ziel des Green Deals, Klimaneutralität bis 2050 in der EU, zu erreichen.

• Anwendungsfragen des § 2b UStG

  Das BMF teilt die Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 7. Juli 2020 geändert worden ist, in Bezug auf die Umsatzbe­steue­rung der Leis­tun­gen der öf­fent­li­chen Hand mit (Az. III C 2 - S-7107 / 19 / 10005 :014).

• Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird um 2.100 Euro für zwei Jahre erhöht – Ausgleich erziehungsbedingter Mehraufwendungen

  Zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise wurde der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende befristet auf zwei Jahre von 1.908 Euro auf 4.008 Euro für die Jahre 2020 und 2021 angehoben. Hiermit sollen lt. SenFin Berlin erziehungsbedingte Mehraufwendungen von Alleinerziehenden ausgeglichen werden, weil gerade diese in Zeiten von Corona vor besonderen Herausforderungen stehen.

• Gericht untersagt irreführende Werbung bei Kindermilch

  Das LG München I hat einer Klage des vzbv gegen die Hipp GmbH & Co. Vertrieb KG stattgegeben. Demnach sind mehrdeutige Werbeaussagen zum angeblichen Vitamin D- und Calciumbedarf von Kindern bei Milchersatzprodukten untersagt (Az. 39 O 15946/19).

• Diesel-Skandal: Gerichtliche Zuständigkeit für Schadensersatzklagen wegen Manipulationssoftware

  Der EuGH entschied, dass ein Autohersteller, dessen widerrechtlich manipulierte Fahrzeuge in anderen Mitgliedstaaten verkauft werden, vor den Gerichten dieser Staaten verklagt werden kann (Rs. C-343/19).

• Illegales Hochladen eines Films auf Online-Plattform - Rechtsinhaber kann nur Postanschrift des Nutzers verlangen

  Bei illegalem Hochladen eines Films auf eine Online-Plattform wie YouTube kann der Rechtsinhaber nach der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vom Betreiber nur die Postanschrift des betreffenden Nutzers verlangen, nicht aber dessen E-Mail-Adresse, IP-Adresse oder Telefonnummer. Das entschied der EuGH (Az. C-264/19).

• EuGH zur Frage, ob eine nicht ausgehandelte Vertragsklausel unter das Unionsrecht zu missbräuchlichen Klauseln in Verbraucherverträgen fällt

  Eine Vertragsklausel, die nicht ausgehandelt wurde, sondern auf einer Regelung beruht, die nach nationalem Recht zwischen den Parteien gilt, wenn insoweit nichts anderes vereinbart wurde, fällt nicht unter das Unionsrecht zu missbräuchlichen Klauseln in Verbraucherverträgen. So entschied der EuGH (Rs. C-81/19).

• Nationale Verjährungsvorschriften: Schutz vor missbräuchlichen Klauseln

  Der EuGH entschied, dass eine nationale Rechtsvorschrift eine Verjährungsfrist für die auf eine missbräuchliche Klausel in einem Vertrag zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher gestützte Erstattungsklage vorsehen darf (Rs. C-698/18, C-699/18).

• Angabe „Preis 1 €“ auf eBay führt nicht zu wirksamem Kaufvertrag über 1 Euro bei ersichtlichem Versteigerungswillen

  Das OLG Frankfurt hat darauf hingewiesen, dass es nicht zu einem wirksamen Kaufvertrag führt, wenn ein Interessent bei einem eBay-Angebot mit dem Hinweis "Preis 1 €" tatsächlich 1 Euro bietet und ersichtlich ein Versehen vorliegt, weil tatsächlich nicht ein Sofort-Kaufangebot abgegeben werden sollte, sondern eine Versteigerung gewollt war (Az. 6 U 155/19).

• April 2020: 13,3 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im April 2019

  Im April 2020 haben die deutschen Amtsgerichte 1.465 Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 13,3 % weniger als im April 2019. Die wirtschaftliche Not vieler Unternehmen durch die Corona-Krise spiegelt sich somit bislang nicht in einem Anstieg der gemeldeten Unternehmensinsolvenzen wider. Ein Grund dafür ist, dass die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen seit dem 1. März 2020 ausgesetzt ist.

• Exporte im Mai 2020: +9,0 % saisonbereinigt zum April 2020

  Im Mai 2020 wurden von Deutschland Waren im Wert von 80,3 Mrd. Euro exportiert und Waren im Wert von 73,2 Mrd. Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren damit die Exporte im Mai 2020 um 29,7 % und die Importe um 21,7 % niedriger als im Mai 2019.

• BFH: Anforderungen an die nachvollziehbare Gesamtwürdigung der Umstände bei Abgrenzung zwischen einheitlicher Erstausbildung und Zweitausbildung

  Der BFH hat bzgl. der Abgrenzung Erstausbildung und Weiterbildung zu der Frage Stellung genommen, ob die Ausbildung neben der vollzeitig ausgeübten Berufstätigkeit im Rahmen eines sog. Verwaltungslehrgangs II noch eine Erstausbildung darstellt, weil das Kind vom Arbeitgeber während der Gesamtdauer von zweieinhalb Jahren für die Unterrichtszeit am Freitag (8:30-13:00 Uhr) und pro Kalenderjahr jeweils zweimal für je eine Woche Blockunterricht vom Dienst freigestellt wird (Az. III R 28/19).

• BFH: Verwendung von Altersvorsorgevermögen zur Entschuldung einer selbstgenutzten Wohnimmobilie

  Die Einzahlung von gefördertem Altersvorsorgevermögen auf einen nicht zertifizierten Bausparvertrag stellt auch dann eine förderschädliche wohnungswirtschaftliche Verwendung gem. § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alternative 2 EStG dar, wenn infolge der hierdurch ermöglichten früheren Zuteilung der Bausparsumme erreicht werden soll, ein Darlehen zur Immobilienfinanzierung zinsersparend früher abzulösen. Dies entschied der BFH (Az. X R 28/18).

• BFH: Kindergeld für behinderte Kinder bei Feststellung eines Gendefekts nach Vollendung des 27. Lebensjahres

  Für volljährige behinderte Kinder kann ein Kindergeldanspruch auch über die Altersgrenze von 27 Jahren (jetzt 25 Jahren) hinaus bestehen, wenn die Behinderung vor Erreichen der Altersgrenze eingetreten ist. Wie der BFH entschieden hat, stellt ein Gendefekt aber nur dann eine solche Behinderung dar, wenn das Kind dadurch vor Erreichen der Altersgrenze in seinen körperlichen Funktionen, geistigen Fähigkeiten oder seiner seelischen Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate vom alterstypischen Zustand abweicht und dadurch in seiner Teilhabe am gesellschaftlichen Leben beeinträchtigt ist. (Az. III R 44/17).

• BFH: Fahrvergünstigungen für Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnvermögens als Versorgungsbezüge

  Der BFH hatte zu entscheiden, ob Fahrvergünstigungen (hier: Jahresnetzkarte), die die Deutsche Bahn AG Ruhestandsbeamten des Bundeseisenbahnvermögens gewährt, Versorgungsbezüge i. S. des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG mit der Folge sind, dass davon der Arbeitnehmer-Pauschbetrag nicht abgezogen werden kann (Az. VI R 26/18).

• BFH: Notwendiger Inhalt eines Feststellungsbescheids nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG

  Erwirbt eine neu errichtete Kirchengemeinde durch staatliche Anerkennung den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, kann sie erstmals zu diesem Zeitpunkt einen der Grunderwerbsteuer unterliegenden Erwerbsvorgang verwirklichen. So entschied der BFH (Az. II R 35/17).

• Rechtskraftwirkung eines BFH-Urteils

  Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein von einem Gutachterausschuss nachträglich ermittelter Bodenrichtwert zu einem rückwirkenden Ereignis führt und wenn ja, ob die Rechtskraftbindung eines BFH-Urteils einer Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 entgegensteht (Az. II R 11/17).

• BFH zur Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs nach dem Tod des Pflichtteilsverpflichteten

  Der BFH hat die Frage geklärt, ob die Geltendmachung eines verjährten Pflichtteilsanspruchs durch den Pflichtteilsberechtigten gegenüber sich selbst zu einer vom Erwerb des Erben abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeit führt (Az. II R 1/16).

• BFH zum Eingreifen der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG bei sog. Notfallpraxen

  Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein im Keller des privaten Wohnhauses einer Ärztin eingerichteter Notbehandlungsraum einen betriebsstättenähnlichen Raum (Notfallpraxis) darstellt, wenn er nur über den Eingangsbereich des Hauses und einen Teil des Flures im Erdgeschoss zu erreichen ist, oder ob es sich in diesem Fall um ein häusliches Arbeitszimmer handelt (Az. VIII R 11/17)

• BFH: Bauabzugsteuer bei Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen

  Bauabzugsteuer i. S. des § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG kann auch für die Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen anfallen, da die Begriffe Bauwerk und Bauleistung normspezifisch auszulegen sind. Die der Bauabzugsteuer unterliegenden Bauwerke sind insbesondere nicht auf Gebäude oder unbewegliche Wirtschaftsgüter beschränkt, sondern kommen auch bei Scheinbestandteilen, Betriebsvorrichtungen und technischen Anlagen in Betracht. So entschied der BFH (Az. I R 46/17).

• BFH zur Berücksichtigung eines Verlusts aus dem Verzicht auf ein Gesellschafterdarlehen

  Der BFH nimmt Stellung zu der Frage der Subsidiarität zwischen den Einkünften nach § 17 EStG und § 20 EStG, wenn eine Berücksichtigung des Verlusts eines Darlehens, das vor der Einführung der Abgeltungsteuer der Gesellschaft gegeben wurde, als nachträgliche Anschaffungskosten bei der Berechnung eines Veräußerungsverlusts bei § 17 EStG wegen der dortigen Rechtsgrundsätze verneint, dafür aber vom Finanzgericht bei § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG bejaht wird (Az. IX R 9/18).

• BFH: Investmentsteuerrecht - DBA-Freistellung für Dividenden - anlegerbezogene Betrachtung

  Der BFH hatte zu entscheiden, ob das abkommensrechtliche Schachtelprivileg für Auslandsdividenden über § 4 Abs. 1 InvStG nur für diejenigen Fondsanleger gilt, die durchgerechnet in der nach dem jeweiligen Abkommen erforderlichen Höhe (hier mindestens 10 v. H.) an der ausschüttenden Auslandsgesellschaft (hier: eine polnische Kapitalgesellschaft) beteiligt sind, oder ob das Investmentvermögen selbst abkommensberechtigt ist und diesem somit die Privilegierung nach dem DBA zusteht (Az. I R 51/16).